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Wohlstand in Österreich nimmt weiter ab

Die Arbeiterkammer Wien hat soeben ihren Wohlstandsbericht 2024 veröffentlicht:
https://wien.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/wirtschaft/betriebswirtschaft/AK-Wohlstandsbericht_2024.pdf

Wesentliche Resultate:

  • Die Folgen der letzten Krisen wirken sich negativ auf unseren Wohlstand aus. Die soziale Lage hat sich deutlich zugespitzt, viele Menschen sind in die Armut abgerutscht und können sich Grundbedürfnisse wie Wohnen und Heizen nur mehr schwer leisten. Gleichzeitig ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt angespannt, und die steigenden Arbeitslosenzahlen stehen einem nicht gedeckten Fachkräftebedarf gegenüber.
  • Die Vermögenskonzentration gemessen am Vermögensanteil der reichsten 5 % liegt bei 53,5 %. Das bedeutet, dass die reichsten 5 % mehr Vermögen besitzen als die restlichen 95 % der Bevölkerung zusammen.
  • Kein anderes westeuropäisches Land weist eine höhere Ungleichheit auf.
  • Vermögen wurden von der Regierung auch in den vergangenen Krisenjahren trotz der sozialen und finanziellen Herausforderungen nicht angetastet.
  • Die mangelnde Berücksichtigung von Vermögen im österreichischen Steuersystem ist bemerkenswert: Nicht einmal 2 % des Steueraufkommens kommen aus Vermögen, hingegen fast 80 % aus Arbeit und Konsum.
  • Die Einführung einer Vermögensteuer ist essenziell, um das Vermögenswachstum bei den Reichsten einzubremsen.
  • Eine Erbschaftsteuer mit hohen Freibeträgen und stark progressiven Sätzen könnte die Vermögensungleichheit für zukünftige Generationen nachhaltig verringern.
  • Erhebungen zeigen, dass drei Viertel der Bevölkerung die Vermögensunterschiede in Österreich als zu hoch empfinden.

Die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen, gute Arbeit mit anständigen Löhnen, verkürzter Wochenarbeitszeit und verbesserten Arbeitsbedingungen, der soziale und ökologische Umbau der Wirtschaft, ein starker Sozialstaat, die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die demokratische Teilhabe müssen in Österreich zur Selbstverständlichkeit werden.

Raus aus der Globalisierungsfalle – ein Kommentar

Kommentar unseres Mitglieds Helmut Reintaler zum Buch von Nikolaus Kowall: Raus aus der Globalisierungsfalle
https://www.kremayr-scheriau.at/bucher-e-books/titel/raus-aus-der-globalisierungsfalle/

Ich stimme mit Kowalls Buch weitgehend überein, sehe jedoch ein Problem dies politisch zu „verkaufen“ – so wie dargelegt bedeutet es doch eine Demontage des Österreich-Bildes unserer Generation (von mir provokativ formuliert):

  • Die Grundlagen für die industrielle Lebensfähigkeit Österreichs nach 1945 beruhen auf Anlagen und Konzepten des Nationalsozialismus (Vöest, Kaprun etc.) sowie des Marshall-Planes. In der Zeit vor der Globalisierung (Binnenmarkt-Orientierung, Spzialpartnerschaft) ermöglichte dies massive staatliche Interventionen.
  • Die Globalisierung (mit weitgehender Privatisierung der Staatsanteile und Reduktion des staatlichen Einflusses) ging in Österreich mit einer massiven Ausweitung der exportorientierten Wirtschaftsleistung einher, zusammen mit einer Stagnation der Sozialleistungen. Global führte diese Phase auch zu einer massiven Reduktion der Armut.
  • Nunmehr stehen wir vor der Notwendigkeit einer massiven Umorientierung industrieller Aktivitäten – diese lässt sich nur durch gesetzliche Vorgaben einer entsprechend mächtigen Einheit erreichen – z.B. der EU. Nationalstaatliche Aktivitäten haben dabei keine Aussicht auf Erfolg – das Kapital IST ein scheues Reh das an der Flucht gehindert werden muss.

Deshalb vermutlich spielen rechte Parteien weltweit so erfolgreich auf der Heimat-Identitäts-Orgel. Dieses System kann nicht mehr aufrecht erhalten werden, es schafft sich gleichermaßen selbst ab. Angst vor Veränderung, die aber unaufhaltsam ist …

Neuauflage Finanzministerbuch

Unser Mitglied Prof. Dr. Wolfgang Fritz hat sein Finanzministerbuch im LIT-Verlag neu herausgegeben: https://lit-verlag.de/isbn/978-3-643-50929-1/

Im Jahr 2003 veröffentlichte Wolfgang Fritz sein Finanzministerbuch, das die damals 62 Amtsträger seit Gründung des Ministeriums 1848 biographisch erfasste. Es hat sich seither als gern verwendetes Nachschlagewerk für alle, die etwas über die Herrschaften wissen wollen, bewährt.

Inzwischen sind 20 Jahre ins Land gegangen, 2018 wären 170 Jahre österreichisches Finanzministerium zu feiern gewesen, vier weitere Finanzminister haben das Haus in der Himmelpfortgasse gehütet. Alles in allem höchste Zeit, auch das Finanzministerbuch auf den neuesten Stand zu bringen.

Wer heute das Finanzministerium besucht, wird es kaum wiedererkennen, da es in den letzten Jahren renoviert und auf Hochglanz gebracht wurde. Aber den alten Geist, als ein Hort juristischen und wirtschaftswissenschaftlichen Wissens und Könnens dem Volk zu dienen, muss und wird es behaupten.

Wolfgang Fritz, promovierter Jurist und vom österreichischen Bundespräsidenten ernannter Professor, Jurist und Schriftsteller. Mitbegründer und langjähriger Leiter der Internen Revision im Bundesministerium für Finanzen. Veröffentlichte drei Romane und drei wissenschaftliche Biographien.
http://www.wolfgangfritz.at/

StoP-Frauentisch: Dr. Hertha Firnberg, Grande Dame der Sozialdemokratie

Am Mittwoch, 9. Oktober 2024 um 9:30 veranstaltet unser Verein in der Bücherei Wieden, Favoritenstraße 8, 1040 Wien, beim StoP-Frauentisch einen Vortrag mit Diskussion zu Ehren von Hertha Firnberg. Leitung: Dr. Elfriede Fritz

Dr. Hertha Firnberg war die erste Ministerin der SPÖ und die erste Ministerin für Wissenschaft und Forschung, zuständig auch für die Kunst.

Hier ist der Artikel zum Referat:

Hier finden Sie die Einladung:

Als Andenken an diese große Politikerin haben die SPÖ Frauen zum 100. Jahrestag am 18. September einen Film über ihr Leben gestaltet:
https://www.youtube.com/watch?v=XAghbDCENGc

Schicksalswahl in Österreich

Offenes Treffen im Republikanischen Club

Der Verein „Wohlstand für alle“ lädt am Freitag, 6. Sept. 2024 um 18.30 Uhr zu einem offenen Treffen in den Republikanischen Club, Fischerstiege 1-7, R1, 1010 Wien ein, um zum Thema
Schicksalswahl in Österreich am 29. September 2024“ über die Aspekte: Demokratie, Bildung, Gesundheit, Wohnen, Umwelt, Kooperation und Finanzierung des Sozialstaates zu sprechen.

Wir freuen uns auf eine angeregte Diskussion.

Agora der Demokratie-Initiativen

Am Samstag, den 6. Juli 2024, fand im Gleis21 in Wien Favoriten die gut besuchte Agora der Demokratie-Initiativen statt. Über 80 engagierte Bürger:innen arbeiteten zum Thema „Verteidigung unserer Demokratie“ und stellten eine Vielzahl von Initiativen vor. Auch unser Verein wird sich hier beteiligen.

Unter diesem Link finden Sie weitere Informationen:
https://www.demokratieundrespekt.at/einladung-agora-der-demokratieinitiativen/

Und hier können Sie sich über verwandte Initiativen informieren:
https://www.demokratieundrespekt.at/verwandte-initiativen/

Philip Rathgeb: How the Radical Right Has Changed Capitalism and Welfare in Europe and the USA

Unser Mitglied Dr. Wilhelm Nespor hat das neue Buch von Philip Rathgeb gelesen und für uns zusammengefasst:
How the Radical Right Has Changed Capitalism and Welfare in Europe and the USA. Philip Rathgeb, Oxford University Press, 2024.

Beschreibung des Autors von seiner Webseite:
https://www.philiprathgeb.com/publications

Description

Radical right parties are no longer political challengers on the fringes of party systems; they have become part of the political mainstream across the Western world. This book shows how they have used their political power to reform economic and social policies in Continental Europe, Northern Europe, Eastern Europe, and the USA. In doing so, it argues that the radical right’s core ideology of nativism and authoritarianism informs their socio-economic policy preferences. However, diverse welfare state contexts mediate their socio-economic policy impacts along regime-specific lines, leading to variations of trade protectionism, economic nationalism, traditional familialism, labour market dualism, and welfare chauvinism.

The radical right has used the diverse policy instruments available within their political-economic arrangements to protect threatened labour market insiders and male breadwinners from decline, while creating a racialized and gendered precariat at the same time. This socio-economic agenda of selective status protection restores horizontal inequalities in terms of gender and ethnicity, without addressing vertical inequalities between the rich and the poor.

Combining insights from comparative politics, party politics, comparative political economy, and welfare state research, the book provides novel insights into how the radical right manufactures consent for authoritarian rule by taming the socially corrosive effects of globalised capitalism for key electoral groups, while aiming to exclude the rest from democratic participation.

Regierung veröffentlicht aufrüttelnden Sozialbericht 2024

Unsere Regierung hat den Sozialbericht 2024 des BMSGPK veröffentlicht:
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/III/1146/imfname_1621786.pdf

Darin finden sich erstaunliche Fakten zur Vermögensverteilung in Österreich. Zusammengefasst:
Viele Leistungen des Sozialstaats kommen überproportional den Vermögenden zugute (Förderungen, die an Eigentum am Hauptwohnsitz geknüpft sind, Subventionen für Energiewende, Wertsteigerungen von Immobilien durch Ausbau öffentlicher Infrastruktur, usw.).

„Tatsächlich hat die untere Hälfte in der Vermögensverteilung aber nur einen minimalen Anteil von 4,6 Prozent am gesamten privaten Vermögen. Gerade die untere Hälfte der Bevölkerung, die keine Immobilien oder Unternehmen ihr Eigen nennt, bleibt in Verteilungsdebatten oft unsichtbar.“
(Sozialbericht 2024 Band II, Abschnitt 4, Seite 293).

„Die Sparfähigkeit bei Mieterhaushalten ist so gering, dass durch die eigene Arbeitsleistung nicht einmal das für eine Kreditaufnahme für Wohnungseigentum notwendige Eigenkapital aufgebaut werden kann.“
(Sozialbericht 2024 Band II, Abschnitt 4, Seite 307).

Über Mietzahlungen „überweist die besitzlose Hälfte des Landes ein Drittel bis ein Viertel ihres monatlichen Einkommens an die reichsten Haushalte. Eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Monat für Monat.“
(Zitat Barbara Blaha im Standard, https://www.derstandard.at/story/3000000215599/mythos-mitte-der-kaputte-kompass-der-politik)

„Es ist rational nicht erklärlich, warum Einkommen aus Arbeitsleistung hoch besteuert werden sollen, während gleichzeitig leistungslose Einkommen aus der Bodenrente, aus Erbschaften und Vermögenszuwächsen nicht oder wenig besteuert werden.“
(Sozialbericht 2024 Band II, Abschnitt 4, Seite 321).

Die Regierung weiß also doch, wie ungleich es um unseren Wohlstand steht!
Wann tut sie endlich etwas?

StoP-Frauentisch spezial: Referat Egalitäre Gesellschaften

Kooperation & Sozialstaat

Am Mittwoch, 8. Mai 2024 veranstaltet unser Verein in der Bücherei Wieden, Favoritenstraße 8, 1040 Wien, beim StoP-Frauentisch eine Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema. Leitung: Dr. Gabriela Nagler
Hier finden Sie die Einladung: